Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse, die EBCONT personnel services GmbH (im folgenden kurz EBCONT genannt) im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung nach dem AÜG mit ihren Kunden (Beschäftiger) abschließt. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
  2. EBCONT und der Beschäftiger vereinbaren die Geltung dieser AGB nicht nur für das erste Rechtsgeschäft, sondern auch ausdrücklich für sämtliche weitere Geschäfte, wie Folge- und Zusatzaufträge.
  3. EBCONT und der Beschäftiger verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungs-gesetzes (BGBl 1988/196 i.d.g.F.). Stellt EBCONT Zeitarbeitnehmer dem Beschäftiger, so obliegen Leitung, Aufsicht und Arbeitsanweisung dem Beschäftigerbetrieb.
  4. EBCONT haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die von seinen dem Beschäftiger überlassenen Zeitarbeitnehmern verursacht werden. Für allfällige Schäden gegenüber Dritten haftet der Beschäftiger. Der Beschäftiger hält EBCONT bezüglich allfälliger Ansprüche von geschädigten Dritten schad- und klaglos.
  5. Auftragsgegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung von Zeitarbeitnehmern nicht die Erbringung einer bestimmten Leistung. Die überlassenen Zeitarbeitskräfte sind arbeitswillig und arbeitsfähig. EBCONT ist für die sorgfältige Auswahl der überlassenen Zeitarbeitskräfte verantwortlich.
  6. Im Falle der Überlassung ausländischer Arbeitskräfte sichert EBCONT zu, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften für die Personalbereitstellung ausländischer Arbeitnehmer erfolgt.
  7. EBCONT verpflichtet die überlassenen Zeitarbeitskräfte zur Wahrung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Beschäftigers gegenüber jedermann und jederzeit, woraus keinerlei Schadensersatzansprüche abzuleiten sind.
  8. Sollte der Beschäftiger überlassene Zeitarbeiter ins Ausland entsenden, so verpflichtet er sich hiermit vor Überlassungsbeginn die Zustimmung von EBCONT schriftlich einzuholen und alle behördlichen Genehmigungen vorzulegen.
  9. Der Beschäftiger verpflichtet sich, die zur Arbeit erforderlichen Geräte, Materialien, Gebäude, Kraftfahrzeuge und Maschinen zur Verfügung zu stellen und darauf zu achten, dass diese richtig gehandhabt werden. Eine Haftung für überlassene Lenker von Motorfahrzeugen bei Unfällen, sei es für Körperverletzung oder Materialschäden, die der Beschäftiger, dessen Personal oder Dritte erleiden, ist ausgeschlossen. Es obliegt dem Beschäftiger, sämtliche erforderliche Versicherungen abzuschließen, um sich gegen oben genannten Risiken zu schützen.
  10. Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass er seinerseits verpflichtet ist, auf überlassene Zeitarbeitnehmer anzuwendende gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, insbesonders das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitnehmerschutzvorschriften, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
  11. Die überlassenen Zeitarbeitskräfte sind nicht berechtigt, im Namen des Beschäftigers Geld, Wertsachen, Inkasso bzw. vertraglich nicht vereinbarte Verpflichtungen zu übernehmen.
  12. Eine Überlassung von Zeitarbeitskräften der Firma EBCONT an Betriebe die von Streik oder Aussperrung betroffen sind erfolgt aufgrund von § 9 AÜG nicht. Bei Streik, Aussperrung, vorübergehender Betriebsstilllegung, während der Dauer von Betriebsversammlungen im Betrieb des Beschäftigers behält EBCONT den vereinbarten Entgeltsanspruch, auch wenn die Arbeiten im Betrieb des Beschäftigers ruhen.
  13. EBCONT ist berechtigt überlassene Zeitarbeitskräfte jederzeit durch andere gleichwertige Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, wobei bisher entstandene bzw. daraus resultierende Mehrkosten vom Beschäftiger zu tragen sind. Hat der Beschäftiger die vorzeitige Vertragsauflösung oder Abberufung von Arbeitskräften zu vertreten, haftet er EBCONT für die daraus entstehenden Nachteile. Der Beschäftiger hat in diesen Fällen das Entgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten Überlassungsende zu bezahlen.
  14. Der Beschäftiger verpflichtet sich, beschäftigte Zeitarbeitskräfte nach Beendigung der Überlassung im Zeitraum von einem Jahr nur mit schriftlicher Zustimmung von EBCONT zu beschäftigen. Bei Zuwiderhandlung ist EBCONT berechtigt die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und Schäden in Rechnung zu stellen.
  15. Die Höhe des jeweiligen Tarifsatzes ergibt sich aus dem vom Beschäftiger unterfertigten Angebot oder aus der Auftragsbestätigung von EBCONT.
  16. Als Verrechnungsgrundlage für alle Dienstleistungen gelten die vom Beschäftiger - beziehungsweise von einem von ihm damit beauftragten Mitarbeiter - unterzeichneten und mit Firmenstempel versehenen EBCONT-Zeitaufzeichnungen.
  17. Kleinste Verrechnungseinheit ist ein Arbeitstag entsprechend der kollektivvertraglichen Arbeitszeit. Der Beschäftiger ist verpflichtet, sich von der Eignung der überlassenen Zeitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen und eventuelle Beanstandungen am ersten Arbeitstag an EBCONT zu melden. Stellt der Beschäftiger innerhalb des ersten Arbeitstages fest, dass sich ein Zeitarbeitnehmer nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und für diesen Austausch verlangt, werden ihm bis zu vier Leistungsstunden nicht verrechnet.
  18. Der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angeführte Tarifsatz beinhaltet sämtliche Lohn- und Gehaltskosten sowie alle Lohn- und Gehaltsnebenkosten, die von EBCONT nach den derzeit geltenden österreichischen Abgabenbestimmungen abzuführen sind. Für gewerbliches Personal unterliegt die Firma EBCONT den Vorschriften des Kollektivvertrages des Arbeitskräfteüberlassungsgewerbes, somit gelten die Referenzzuschläge der Fachverbände und Betriebsvereinbarungen bindend. Diese Referenzverbandszuschläge und Betriebsvereinbarungszuschläge werden nach Angaben des Beschäftigers berücksichtigt, fehlende bzw. falsche Angaben berechtigen die Firma EBCONT, die Kosten und Bearbeitungszuschläge nachzuverrechnen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse verändern, so ist die Firma EBCONT berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
  19. EBCONT verrechnet die angefallenen Stunden und Leistungen bei tageweisen Einsätzen sofort, bei längerer Einsatzdauer wöchentlich. Stellt der Beschäftiger zu Recht Fehlerhaftigkeit einer Rechnung fest, ist EBCONT unverzüglich zu verständigen. Die Fälligkeit der Zahlung tritt dann ausschließlich für den unstrittigen Betrag ein. EBCONT wird eine korrigierte Rechnung erstellen, die sofort zur Zahlung fällig ist. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von EBCONT mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  20. EBCONT wird seine Dienstleistungen wöchentlich abrechnen. Die Rechnungen sind prompt und netto abzugsfrei auf das ausgewiesene Bankkonto zahlbar. Zustellanschriften sind vom Beschäftiger schriftlich bekannt zu geben.
  21. Bei Zahlungsverzug hat der Beschäftiger EBCONT sämtliche entstandenen notwendigen Kosten (Mahnungen, Inkasso, gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsanwaltkosten) sowie Verzugszinsen vom ausstehenden Betrag von jeweils 8,38% Verzugszinsen pro Monat sowie Mahnspesen von Euro 40,- pro Mahnung zu ersetzen.
  22. Sollte für den Beschäftiger eine schlechte Bonität bestehen bzw. Insolvenzgefahr drohen, gilt die sofortige Fälligkeit offener Forderungen. EBCONT hat das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück zu treten, weiters ist EBCONT von allen Leistungsverpflichtungen gegenüber dem Beschäftiger befreit, sowie dazu berechtigt, die überlassenen Zeitarbeitskräfte jederzeit abzuziehen.
  23. Für das Unterbleiben oder die Verzögerung von Arbeitsleistungen insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft, haftet EBCONT nicht. Für Folge- und Vermögensschäden, Produktionsausfälle und für Pönalverpflichtungen der Beschäftiger gegenüber seinem Kunden, besteht keine Haftung. Darüber hinaus ist eine Haftung auf grobes Verschulden und Vorsatz von EBCONT beschränkt
  24. Im Sinne des § 7 AÜG wird festgehalten, dass die dort genannten Haftungsbeschränkungen zugunsten der überlassenen Arbeitskraft gelten.
  25. Wird EBCONT aus gesetzwidrigen Handlungen des Beschäftigers im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung in irgendeiner Form verschuldensunabhängig in Anspruch genommen, so wird der Beschäftiger die Firma EBCONT schad-und klaglos halten.
  26. Bei einer unbefristeten Überlassung von Arbeitskräften hat der Beschäftiger bei Arbeitern mindestens 14 Werktage, bei Angestellten mindestens 6 Wochen vor dem letzten Einsatztag schriftlich zu kündigen.
  27. Beschäftiger und EBCONT vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechtes. Zur Entscheidung etwaiger Streitigkeiten zwischen EBCONT und Beschäftiger die sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Vertrag ergeben, ist ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig.

Stand: Februar 2013

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